Unheimliche Gerechtigkeit

Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer (Foto), Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn. Mit seinem neuen Buch „Weniger Politik!“, erschienen im Verlag C.H.BECK, regt der Jurist zur Debatte an, über die Regulierungswut der Politiker und die Frage nach Gerechtigkeit. Beck-blog sprach mit ihm.

Herr Professor Zimmer, viele Menschen wären froh, wenn die Politik in Deutschland endlich wieder mehr bewegen würde. Sie fordern stattdessen weniger Politik. Wie ist das zu verstehen?

Die Politik bestimmt schon heute sehr weitgehend das Leben der Menschen: Sie legt fest, welche Glühbirnen wir kaufen, zu welchen Löhnen wir im Zeitarbeits-, im Dachdecker- oder im Pflegebereich arbeiten dürfen und welche Maße eine Banane haben muss. Antidiskriminierungsvorschriften bewirken, dass Versicherungen Männern und Frauen keine unterschiedlichen Tarife mehr anbieten dürfen, auch wenn die Risiken bei den Geschlechtern unterschiedlich sind. Die Politik erobert auf diese Weise immer weitere Lebensbereiche und schränkt damit die Freiheit immer weiter ein.

Aber zeigen nicht gerade Beispiele wie die Finanzkrise oder die momentan etwas aus dem Blick geratenen Spritpreise, dass mehr staatliche Regulierung dringend notwendig wäre?

Im Finanzsektor ist – wie man seit der Bankenkrise von 1931 weiß – eine Regulierung erforderlich, und die war vor Ausbruch der jüngsten Krise in mehreren Hinsichten mangelhaft. An der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass zuviel unkritischer Marktglaube schädlich sein kann. Im Moment bewegt sich die Gesellschaft in Richtung des anderen Extrems: In Richtung auf ein grenzenloses Staatsvertrauen. Die Politik nimmt das gesteigerte Vertrauen gerne an und beglückt uns mit ständig neuen Regelungen ...

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