Tony Taler setzt Eltern unter Druck

Ostern ist gerade vorbei und einigen Eltern werden noch die Kinderwünsche in den Ohren nachhallen: „Mama und Papa, ich will zu Ostern ein PC-Spiel, eine Puppe, ein Pony usw.!“ Es gibt unzählige Dinge, die ein Kinderherz begehren kann und manche Eltern fühlen sich dadurch unter Druck gesetzt. Auf Kinderfernsehsendern richten sich unzählige Werbeclips an Kinder. Doch kann der Druck auf Eltern tatsächlich so groß sein, dass einzelne Werbemaßnahmen zu unterlassen sind?

Dazu ist mir neulich ein Urteil aufgefallen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, ihre Werbeaktion zu unterlassen (BGH, Urteil v. 12.07.2007, Az. I ZR 82/05).

Was war geschehen?

Die Beklagte vertreibt Frühstückszerealien. In der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.01.2004 führte sie eine an Schüler gerichtete Werbeaktion durch. Bei dieser wurden Schüler aufgefordert, als „Tony Taler” bezeichnete Wertpunkte zu sammeln und diese anschließend über ihre Schule bei der Beklagten einzureichen. Wenn eine gewisse Anzahl der Taler gesammelt wurde, erhielten die Schulen Sportgeräte, wie z.B. Springseile oder Badminton-Sets. Die Taler befanden sich in den Verpackungen der Zerealien („Kellogg’s Frosties” und „Kellogg’s Chocos”).

Der Kläger hielt die Werbeaktion für wettbewerbswidrig, da sie dazu geeignet sei, erheblichen sozialen Druck auf Eltern auszuüben.

Die Entscheidung

Nachdem das OLG Bremen die Berufung zurückgewiesen hatte, war die Revision des Klägers erfolgreich. Der BGH bejahte den Unterlassungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten gem. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 3, 4 Nr. 1 UWG. Die Werbeaktion sei am Maßstab des § 4 Nr. 1 UWG zu messen. Nach § 4 Nr ...

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