Rückgriff und Verjährung in der Frachtführerhaftung

Die Verjährung der Frachtführerhaftung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abweichend hiervon beginnt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat, über diesen Schaden unterrichtet, § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB. Die Anwendbarkeit dieser Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungsverhältnis und im Rückgriffsverhältnis.

§ 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfasst nur Regressansprüche von Frachtführern gegen andere (Unter-)Frachtführer und nicht auch Rückgriffsansprüche von Frachtführern gegen sonstige Hilfspersonen und umgekehrt. Das steht der Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall aber nicht entgegen, da die Verfrachterin (§ 606 HGB) einem Landfrachtführer im Sinne des § 407 HGB gleichsteht.

Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB setzt keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungsverhältnis (hier: das Rechtsverhältnis zwischen der Auftraggeberin und der Verfrachterin) und im Rückgriffsverhältnis (hier: das Vertragsverhältnis zwischen der Verfrachterin und der beklagten Unterfrachtführerin)) voraus. Dem Wortlaut der Bestimmung kann eine derartige Beschränkung des Anwendungsbereichs nicht entnommen werden. Die Regelung in § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB befasst sich mit der Verjährung von Ansprüchen des Rückgriffsgläubigers, denen dieser im Primärhaftungsverhältnis möglicherweise ausgesetzt ist, unmittelbar nur in Bezug auf den Beginn der Verjährung ...

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