OLG München: Kein Anspruch auf Richtigstellung in der Presse, wenn mehrdeutige Formulierung eine rechtskonforme Deutung zulässt

OLG München, Urteil vom 25.09.2012, Az. 18 U 1069/12, 18 U 1069/12 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass ein Anspruch auf presserechtliche Richtigstellung nicht gegeben ist und eine gerichtliche Anordnung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen würde, wenn Formulierungen oder Umstände einer mehrdeutigen Äußerung eine Deutung zulassen, bei der das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.02.2012 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Das Urteil des Landgerichts München I vom 29.02.2011 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Richtigstellung einer Berichterstattung in der Print- und der Onlineausgabe des von der Beklagten herausgegebenen H. Abendblatts.

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt:

Der Kläger hielt sich von 2001 bis 2010 ständig in Deutschland auf. Er besuchte die Bundeswehruniversität, nicht aber die Führungsakademie der Bundeswehr.

Das dem streitgegenständlichen Bericht beigefügte Foto zeigt den Kläger in Galaoffiziersuniform auf einem Empfang, der von 18 afrikanischen Konsulaten in H. veranstaltet wurde ...

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