Noch einmal: Mindestlohn für Toilettenreinigung

Vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) mit Blick auf das Toilettenreinigungsgewerbe berichtet. Der 5. Strafsenat des BGH war zu der Überzeugung gekommen, dass auf die Arbeitsverhältnisse der allgemein verbindliche und seit 2008 bindende Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung Anwendung findet.

Zu einem anderen Ergebnis ist jetzt in einem ganz ähnlichen Fall das Arbeitsgericht Hamburg gelangt. Es hat die auf eine höhere Vergütung gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin, die für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses eingesetzt war, abgewiesen (Urteil vom 28.03.2013 - 7 Ca 541/12):

Die Klägerin war für die Beklagte von April bis September 2012 als "Sanitärbetreuerin" tätig. Für ihre Vollzeittätigkeit erhielt sie einen Monatslohn von 600 Euro brutto, zusätzlich - jedenfalls in den letzten Monaten - "freiwillige Prämien" der Arbeitgeberin ...

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