Mo­di­fi­zier­ter Er­schlie­ßungs­ver­trag

Aus der Ent­schei­dung der Ge­mein­de, die Er­schlie­ßung auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, der sie in „Fremd­re­gie“ durch­führt, folgt kein Ver­bot, in den Er­schlie­ßungs­ver­trag eine Kos­ten­ver­ein­ba­rung auf­zu­neh­men, die einen bei­trags­fä­hi­gen Er­schlie­ßungs­auf­wand der Ge­mein­de be­grün­det und auf die­sem Weg eine vor­teils­ge­rech­te Be­las­tung des Fremd­an­lie­gers mit Er­schlie­ßungs­kos­ten er­mög­licht.

Der Ein­wand, bei der Her­stel­lung einer Er­schlie­ßungs­an­la­ge seien durch einen Ver­stoß gegen ver­ga­be­recht­li­che Vor­schrif­ten er­heb­li­che Mehr­kos­ten ent­stan­den, ist in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB be­acht­lich, wenn die Mehr­kos­ten in für die Ge­mein­de er­kenn­ba­rer Weise eine grob un­an­ge­mes­se­ne Höhe er­rei­chen. Es ist in ers­ter Linie Sache der Ge­mein­de, dar­zu­le­gen, dass trotz Ver­let­zung der Aus­schrei­bungs­pflicht die ent­stan­de­nen Kos­ten sach- und markt­ge­recht sind.

Der Gemeinde ist ein beitragsfähiger Erschließungsaufwand (§ 127 Abs. 1 BauGB) entstanden, der sich in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall aus der in dem städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zwischen der Gemeinde und der SSG als Erschließungsträger getroffenen Kostenvereinbarung über die Heranziehung von Fremdanliegern ergibt, dessen Wirksamkeit keinen Bedenken begegnet. Wesentlicher Regelungsgegenstand eines Erschließungsvertrags nach § 124 Abs. 1 BauGB ist die Herstellung der Erschließungsanlagen im Namen und auf Kosten des Erschließungsträgers. Dies hat zur Folge, dass bei der Gemeinde kein beitragsfähiger Aufwand i.S.v. § 127 Abs. 1 BauGB verbleibt, soweit sie die Durchführung der Erschließung übertragen hat. Der Erschließungsträger, der Eigentümer der Grundstücke im Erschließungsbiet ist, refinanziert sich durch den Verkauf der erschlossenen Grundstücke, so dass im Ergebnis die Käufer die Erschließungskosten tragen ...

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