Leistungspflicht trotz Unzuständigkeit - Arbeitsagentur leitet Antrag zu spät weiter und muss Hörgerät bezahlen

Darmstadt, den 9. April 2013, 5/2013 Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit auch bei Unzuständigkeit die Kosten für ein Hörgerät übernehmen muss, wenn sie den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weitergibt. Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Schwerhörige Frau beantragt Hörgerät Eine schwerhörige Frau aus Nordhessen beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für ein Hörgerät, das sie zur Berufsausübung benötige ...Zum vollständigen Artikel


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