Fotokopien und Urkundenfälschung iSd § 267 StGB

Nur wenn die Fotokopie den Anschein einer Originalurkunde erweckt, handelt es sich um eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB.

Die Angeklagten wurden vom Landgericht Oldenburg unter anderem wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Angeklagten sollen mehreren Banken bei Finanzierungsanfragen gefälschte Bonitätsunterlagen, so zum Beispiel Steuerbescheide, Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge, vorgelegt haben. Aufgrund der Revision der Strafverteidigung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Sache beschäftigt. Dabei kritisiert der Senat, dass das Landgericht nicht eindeutig festgestellt hat, welcher Angeklagte wann welche Unterlagen konkret vorlegte. Das Gericht stellte vielmehr allgemein fest, dass Unterlagen vorgelegt wurden ...

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