Filesharing: Neues Urteil zum Thema Beweislast

Über ein interessantes Urteil des Landgericht München zum Thema Beweisführung bei einer Filesharing-Abmahnung berichtet - hier - die Kanzlei Wilde Beuge und Solmecke. In dem Berufungsurteil demontiert das Landgericht München I das Urteil des Amtsgericht München und findet deutliche Worte zum Thema Beweisführung in Sachen Filesharing.

Der beklagten Rentnerin wurde vorgeworfen eine Film mittels eines Filesharing-Programm im Internet verbreitet und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoß, besaß die Beklagte jedoch keinen Computer mehr. Ob überhaupt ein W-LAN Router vorhanden war, konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Ungeachtet dessen verurteilte das Amtsgericht München die Rentnerin zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 €. Das Urteil wurde nunmehr in der Berufung durch das Landgericht München I aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Damit wird die Rechtsprechung des AG München, wonach der Internet-Anschlussinhaber fast immer ohne Wenn und Aber haftet, in ihre Schranken verwiesen ...

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