Falsche Angaben im Verwaltungsverfahren und Prozesskostenhilfe im Klageverfahren?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer bei ihm anhängigen Wohngeldsache im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Frage zu befassen, ob die Klage mutwillig ist, wenn der Prozess überhaupt erst aufgrund von vorsätzlich falschen Angaben im Verwaltungsverfahren notwendig wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab:

Prozesskostenhilfe ist deshalb nicht zu bewilligen, weil die Klage im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig ist. Mutwilligkeit ist anzunehmen, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Rechtsverfolgung mutwillig ist, wenn ein Rechtsmittel nur auf Grund neuen Vorbringens erfolgreich sein kann, das schon in der Vorinstanz hätte eingeführt werden können, weil die zweite Instanz bei sorgfältiger Prozessführung hätte vermieden werden können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits entschieden, dass im verwaltungsrechtlichen Verfahren nichts anderes gelten kann, wenn eine Klage möglicherweise hätte vermieden werden können, indem der Kläger ihm schon früher bekannte, erstmals mit der Klage vorgetragene Umstände spätestens im Widerspruchsverfahren vorgebracht und so die Widerspruchsbehörde in die Lage versetzt hätte, den angefochtenen Verwaltungsakt unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Aus den gleichen Gründen kann nichts anderes gelten, wenn ein Prozess gegen die Behörde nur aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des Betreffenden erforderlich wurde ...

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