Die Waffe des Verteidigungsministeriums: das Urheberrecht

Das Verteidigungsministerium geht Presseberichten zufolge gegen die Veröffentlichung der so genannten Afghanistan-Papiere vor. Dabei handelt es sich um Unterlagen aus dem Hause des Ministeriums zur Information des Verteidigungsausschusses des Bundestages über den Afghanistan-Krieg und andere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Unterlagen sind eigentlich vertraulich und "nur für den Dienstgebrauch". Ich könnte mir vorstellen, dass darin vielleicht Informationen enthalten sind, die die Soldaten in Gefahr bringen würden und die deshalb unter Verschluss gehalten werden sollen (was nach oben genanntem Pressebericht nicht der Fall ist). Doch das Ministerium greift sich eine andere Waffe zur Verteidigung seiner Unterlagen: das Urheberrechtsgesetz, kurz: UrhG. Dazu sollte man wissen: Das Urheberrecht ist eigentlich nicht dazu da, Geheimnisse zu schützen. Vielmehr soll es wirtschaftliche und ideelle Interessen des Urhebers an einer "persönlichen geistigen Schöpfung" schützen. Allerdings wird das Urheberrecht eben gerne auch missbraucht, wenn nämlich damit unliebsame Meinungen oder ähnliches unterdrückt werden sollen. Eine Abwägung zwischen den Rechten des Urhebers und etwa den Interessen der Allgemeinheit - etwa der Meinungs- oder Pressefreiheit - gibt es an nur ganz wenigen Stellen des Urheberrechts, man denke etwa an das Zitatrecht oder das Recht auf Privatkopie ...Zum vollständigen Artikel

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