Die Rockband im Verfassungsschutzbericht

Droht einer Rockband kein wirtschaftlicher Schaden durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und ist keine besondere Dringlichkeit gegeben, besteht kein Grund für eine Entscheidung im Eilverfahren über die Streichung der Erwähung im Verfassungsschutzbericht. Es ist zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin im hier vorliegenden Fall des Eilantrags der Rockband “Feine Sahne Fischfilet” auf Schwärzung der Textstellen im Verfassungsschutzbericht, in denen sie erwähnt wird. Die Band und ihre Aktivitäten sind nach Auffassung des Verfassungsschutzes dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen und werden im Verfassungsschutzbericht 2011 unter der Rubrik „Autonome Antifa-Strukturen“ genannt. Die Band begehrte im Eilverfahren, die sie betreffenden Passagen des Verfassungsschutz- berichts zu schwärzen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin sei der Eilantrag unbegründet ...

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