Der interne Datenschutzbeauftragte beim Betriebsübergang

Im Fall eines Betriebsübergangs geht das Amt des internen Datenschutzbeauftragten nicht mit über. Der Arbeitnehmer, der bisher dieses Amt ausgeübt hat, hat auch aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung keinen Anspruch gegen den Erwerber auf (Wieder-)Bestellung als Datenschutzbeauftragter.

Die Betriebserwerber ist nicht verpflichtet, die (bisherige) Datenschutzbeauftragte das Amt als Beauftragte für den Datenschutz in ihrem Unternehmen ausüben zu lassen, diese ist nicht Datenschutzbeauftragte der Betriebserwerbers. Die mit der ehemaligen Betriebsinhaberin seinerzeit getroffene arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Tätigkeit einer Datenschutzbeauftragten ist durch den Betriebsübergang nicht auf die Betriebserwerber übergegangen.

Datenschutzbeauftragte ist, wer von einer öffentlichen oder nicht öffentlichen Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, schriftlich zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt worden ist, § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG. Die Klägerin ist von der Betriebserwerbers nicht schriftlich zur Datenschutzbeauftragten ihres Unternehmens bestellt worden.

Die Betriebserwerberin muss die Bestellung der (bisherigen) Datenschutzbeauftragten als Datenschutzbeauftragte für die ehemalige Betriebsinhaberin nicht gegen sich wirken lassen. Die Bestellung im Sinne von § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG wird nicht als „Annex“ zum Arbeitsvertrag der (bisherigen) Datenschutzbeauftragten vom Betriebsübergang auf die Betriebserwerber erfasst. Die schriftliche Bestellung zur Datenschutzbeauftragten ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung des § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG. Lediglich die Auswirkungen der Bestellung, nämlich die Konkretisierung der damit verbundenen Tätigkeiten, spiegeln sich in einer zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses, möglicherweise auch konkludent, vereinbarten Erweiterung der arbeitsvertraglichen Pflichten ...

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