BGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache Geschäftsgebühr

BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 323/11 § 14 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV

Der 8. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass in der Regel für die Abrechnung rechtsanwaltlicher Tätigkeit nicht eine 1,5-fache Geschäftsgebühr, sondern lediglich eine 1,3-fache Geschäftsgebühr anzusetzen ist. Mehr könne nur dann gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder besonders schwierig gewesen sei. Anders noch der BGH in den Entscheidungen hier und hier. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

… Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 07.10.2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Das Amtsgericht hat die Beklagten im schriftlichen Vorverfahren mit Teil-Versäumnisurteil und Endurteil aufgrund einer Kündigung wegen Mietrückständen zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von 2.660 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 808,25 EUR verurteilt. Hinsichtlich weiterer 98,05 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass von den Klägern entgegen VV-RVG Nr. 2300 eine Begründung für einen 1,3 überschreitenden Satz 1 der Geschäftsgebühr nicht gegeben worden sei, weshalb die verlangte 1,5-fache Gebühr nicht zugesprochen werden könne.

Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Kläger hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 98,05 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten weiter.

Gründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

VV-RVG Nr. 2300 sehe vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei ...

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