BGH zur Höhe von Mietwagenkosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, welche Mietpreise und auf welcher Basis diese nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden können. Im Fall hat die die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche Mietwagenkosten gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend gemacht. Es ging dabei nur um die Frage der Höhe des Mietwagenpreises. Die Vorinstanz hat angenommen, dass der Ausgangspunkt für die Bemessung der „am Markt übliche Normaltarif“ sei, der anhand des „Schwacke-Automietpreisspiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zu ermitteln sei. Die Einwendungen der Beklagten gegen die Schwacke-Liste im Hinblick auf andere Markterhebungen seien nicht relevant, genauso wenig wie der Einwand, es hätten über das Internet günstigere Fahrzeuge zur Anmietung bereit gestanden. Der BGH war etwas anderer Ansicht. Er machte der Vorinstanz den „Vorwurf“, dass die Schadenshöhe nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden darf und wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben dürfen ...

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