4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

In einem Leitentscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Februar 2013) hat das Bundesgericht seine in BGE 129 III 276 entwickelte Rechtsprechung präzisiert, wonach der akzessorische Charakter einer Gratifikation dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Sondervergütung regelmässig einen höheren Betrag erreicht als der Lohn. Die Vorinstanz hatte erwogen, der aufgeschobene Aktienbonus im Betrag von CHF 1'292'256 sei zur höheren Barvergütung (Fixlohn plus Cash-Anteil aus einem Bonusplan) in der Höhe von CHF 2'015'294 akzessorisch. Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass eine Gratifikation, die 80 % des anspruchsberechtigten Lohnes ausmache, nicht mehr als akzessorisch angesehen werden könne, weshalb ein Lohnbestandteil vorliege, der im Austrittsjahr pro rata temporis geschuldet sei. Das Bundesgericht entschied, sobald der eigentliche Lohn ein Mass erreiche, das die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers bei Weitem gewährleiste bzw. seine Lebenshaltungskosten erheblich übersteige, könne die Höhe der Gratifikation im Verhältnis zum Lohn kein Kriterium mehr sein, um über den Lohncharakter der Sondervergütung zu entscheiden:
5.3 Die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 3.2), wonach eine Gratifikation - um den Charakter einer Sondervergütung zu wahren - im Verhältnis zum Lohn akzessorisch sein muss, basiert auf dem Gedanken, dass es dem Arbeitgeber verwehrt sein soll, die eigentliche Vergütung des Arbeitnehmers in Form einer (freiwilligen) Gratifikation auszurichten ...
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