Unzulässige Videoüberwachung: Aufsichtsbehörde kann keine Beseitigung anordnen

Das VG Oldenburg hat kürzlich ein interessantes Urteil zur Videoüberwachung gefällt (VG Oldenburg, Urteil vom 12.03.2013, Az: 1 A 3850/12). Das Gericht entschied im zugrundeliegenden Verfahren, dass (auch) bei einer unzulässigen Videoüberwachung keine Beseitigung der Kamera, also der Hardware an sich, angeordnet werden kann. Als Maßnahme kommt hier nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes lediglich eine Untersagung der Nutzung, also des unzulässigen Verhaltens, in Betracht.

Ausgangssachverhalt: Videoüberwachung im Treppenhaus

Die Klägerin hatte als Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes im Treppenhaus Videokameras angebracht. Anlass hierfür war, dass aus einem der Büros Notebooks gestohlen worden waren. Die beklagte Aufsichtsbehörde sah die Videoüberwachung als unzulässig an und hatte sich im Zuge dessen zur Untersagung der Videoüberwachung entschlossen. Gestützt auf die Vorschrift des § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG erließ sie u.a. die streitgegenständliche Verfügung:

Die von der verantwortlichen Stelle im o. g. Bürogebäude betriebenen Videoüberwachungskameras mit den internen Bezeichnungen: 1 OG Altbau, 2 OG Altbau, Eingang Neubau, 1 OG Neubau, 2 OG Neubau, 3 OG Neubau und KG Treppe sind auszuschalten und zu deinstallieren.

VG Oldenburg: Beseitigungsanordnung als Maßnahme im BDSG nicht vorgesehen

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes war der Bescheid des Beklagten u.a. deshalb aufzuheben, weil die Anordnung, die Kameras zu beseitigen, von den in § 38 Abs. 5 S. 1 und S. 2 BDSG abschließend aufgeführten Rechtsfolgen nicht gedeckt sei.

In § 38 Abs. 5 S ...

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