SCHUFA-Androhung? Nein, Danke!

In einem von Rechtsanwalt Goedings geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 218 C 1001/13) wurde erneut zu Gunsten des Verbrauchers entschieden.

Nicht selten geraten Kunden mit Vertragspartnern (Mobilfunkanbieter, Internet-Service-Provider, Ratenverträge, etc.) in Streit über zu entrichtende Geldbeträge. In der Folge werden Zahlungen seitens der Kunden häufig eingestellt oder reduziert, da dies aus verständlicher Sicht des Verbrauchers als einzig effiziente Maßnahme erscheint.

Da der Vertragspartner als großes Unternehmen zumeist nicht ausreichend auf die Forderungen eingeht oder eingehen will, werden gerne Muskelspiele der folgenden Art praktiziert:

„ Wir haben Sie aufzufordern, die offenen Beträge bis zum xx.xx.2013 auszugleichen. Andernfalls werden wir unsere Forderungen zeitnah an ein Inkassobüro übergeben.

Des Weiteren weisen wir gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen an unser Inkassobüro an die SCHUFA Holding AG,….., übermitteln.“ (Hervorhebung durch RA Goedings)

Nun mag der versierte Leser ggf. feststellen, dass eine Übermittlung von Daten an die SCHUFA erstens noch gar nicht stattgefunden hat –dies wäre bei bestrittenen Forderungen ohnehin unzulässig!- und zweitens eine Übermittlung von Daten nur dann stattfindet, wenn die Forderungen fällig und unbestritten sind. Da die fälligen Forderungen aber meist bestritten sind, dürfte an sich auch keine Übermittlungsgefahr drohen ...

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