Risiken und Nebenwirkungen bei der Erstattung von Bußgeldern und Anwaltskosten von Arbeitnehmern

Dürfen Arbeitgeber Bußgelder, Geldstrafen und Rechtsanwaltskosten für Mitarbeiter übernehmen, wenn diese im Rahmen ihrer Arbeit gegen Gesetze verstoßen? Oder haben Mitarbeiter sogar ein Recht auf Kostenerstattung? Das Management muss bei diesen Fragen einige Regeln beachten, um sich nicht selbst strafbar zu machen.

Ein Fehler in der Buchhaltung oder bei der Versteuerung der Betriebseinnahmen, großzügig ausgedehnte Lenkzeiten oder ein kleiner Rechtsbruch, um an wichtige Aufträge oder Informationen von Wettbewerbern zu gelangen: Arbeitnehmer können aus verschiedenen Gründen behördlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ausgesetzt sein.

Hier haftet das Management

Für Straftaten von Mitarbeitern kann die Geschäftsführung eines Unternehmens persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn neben dem eigenen regelkonformen Verhalten hat sie Organisations-, Aufsichts- und Überwachungspflichten. Das Management muss daher wirksame Vorkehrungen treffen, damit keine Straftaten begangen werden.

Diese Verantwortung kann zwar auf Führungskräfte delegiert werden, die Unternehmensleitung muss sich aber darum kümmern, dass die verantwortlichen Personen gewissenhaft ausgewählt werden und ihre Pflichten erfüllen. Andernfalls können die Behörden gegen die Geschäftsführer selbst nach §§ 130, 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße von bis zu 1 Million Euro verhängen.

Wie kann das Management das Risiko einer persönlichen Haftung verringern? Die Geschäftsführung muss verbindliche Handlungsanweisungen einführen, an alle betroffenen Mitarbeiter kommunizieren und dies schriftlich dokumentieren. Zudem empfiehlt es sich, Compliance-Schulungen durchzuführen und vorhandene Prozesse stichprobenartig zu überprüfen. Mit diesen Maßnahmen kann das Management belegen, dass es seinen Pflichten nachgekommen ist ...

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