Paukenschlag des 1. Strafsenats des OLG Hamm: Vornahmeantrag zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG ist zulässig

Das OLG Hamm hat gerade einen echten Pflock eingerammt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der für Vollzugssachen zuständige 1. Strafsenat hat die Zulässigkeit eines Vornahmeantrages zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG bejaht. Für Leser, die sich nicht im Vollzugsrecht auskennen: Es geht um die Frage, was zu tun ist, wenn der Vollzug gerichtliche Entscheidungen nicht umsetzt. Das OLG:

Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

3.1.

Einigkeit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass gerichtliche Zwangsmittel im Verfahren nach dem StVollzG analog §§ 170, 172 VwGO, 888 ZPO nicht zulässig sind, weil das StVollzG die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers nicht geregelt hat, es damit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt und Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts damit nicht vollstreckbar sind (Senat Beschluss vom 27.08.2009 a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. B. v. 22.10.2004, 3 Ws 928/04, NStZ-RR 2005, 96; OLG Frankfurt a.M. NStZ 1983, 335f.; OLG Karlsruhe B. v. 17.11.2003, 1 Ws 297/03; KG B. v. 22.08.2011, 2 Ws 258 und 260/11, StraFo 2012, 34ff, JURIS Rdnr 55; BVerfG B. v. 03.11.2010, 2 BvR 1377/07, BeckRS 2010, 56336 m.w.N.).

Ob diese Rechtsauffassung - auch unter Berücksichtigung der teilweise festzustellenden offenkundigen Missachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörden - aufrecht erhalten bleiben kann oder ob es im Wege verfassungskonformer Auslegung des StVollzG mit Blick auf das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz in Art. 19 Abs. 4 GG geboten ist, die Möglichkeit der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nach dem StVollzG entsprechend §§ 170, 172 VwGO zu eröffnen (so Kamann Anmerkung zu LG Gießen, 2 StVK Vollz 1591/05, StV 2006, 260, 262; Feest/Lesting StVollzG 6. Aufl. § 115 Rdnr 82 vgl ...

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