OVG Koblenz: Vorläufig keine Veröffentlichung von Hygienemängeln infolge lebensmittelrechtlicher Kontrolle

Rechtsnorm: § 40 Abs. 1a LFGB Mit Beschluss vom 13.02.2013 (Az. 6 B 10035/13.OVG) hat das OVG Koblenz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von im Rahmen einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle festgestellten Hygienemängeln in einem behördlichen und für jedermann per Mausklick einsehbaren „Internet-Pranger“ vorläufig unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Die Stadt Trier veröffentlichte auf ihrer Internetseite das Ergebnis einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle einer Gaststätte. Unter Nennung des Namens der Gaststätte wurde über einen sehr schlechten Hygienezustand am Tage der Kontrolle (08.11.2012) berichtet. Ergänzt wurde der Eintrag durch den Hinweis, eine Nachkontrolle am 20.11.2012 habe ergeben, die Gaststätte sei nun wieder weitestgehend sauber. Der Gaststättenbetreiber ging gegen den Eintrag gerichtlich vor, woraufhin das VG Trier der Stadt die Veröffentlichung untersagte. Es führte zur Begründung aus, die seitens der Stadt zur Begründung der Veröffentlichung herangezogene erst 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG ermächtige nicht zur Information über generelle Hygienemängel, sondern nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen hygienerechtliche Vorschriften in Verkehr gebrachten Lebensmittels (Produktwarnung). Vorliegend seien jedoch lediglich hygienische Mängel der Nebenräume und des Küchenumfeldes festgestellt worden. Daher sei eine Veröffentlichung unzulässig. Die Stadt legte Beschwerde beim OVG Koblenz ein, das diese nun zurückwies. Zur Begründung führt das OVG aus: „Die Frage, inwieweit Art. 10 BasisVO der Veröffentlichung von Ergebnissen lebens- bzw. futtermittelrechtlicher Kontrollen unabhängig von aktuellen Gesundheitsrisiken entgegensteht, ist auch Gegenstand eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen, auf § 40 Abs. 1 Nr. 4 LFGB bezogenen Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I (Beschluss vom 05 ...Zum vollständigen Artikel

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