Kein Anspruch auf monatlichen Barbetrag i.H.v. 130,00 Euro für volljährigen Heimbewohner aus Mitteln der Sozialhilfe - die Regelbedarfsstufen 1. und 3.sind verfassungsmäßig

Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei für eine menschenwürdige und verfassungsmäßige Ausstattung ein Barbetrag in Höhe von 130,00 EUR monatlich anzunehmen. Weshalb dies nicht auch für Leistungsempfänger nach dem SGB XII, die - wie er - in einem Wohn- oder Pflegeheim lebten, gelten solle, sei nicht nachvollziehbar. Überdies sei der Regelbedarf nach dem SGB XII evident unzureichend und deshalb verfassungswidrig. Dies gelte insbesondere für die Regelbedarfsstufe 3. , so die Ansicht des Klägers. Dem ist das Sozialgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 15.03.2013 - S 1 SO 427/13 nicht gefolgt. Ein Hilfeempfänger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und vollstationär in einem Heim untergebracht ist, hat gegen den Sozialhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung eines monatlichen Barbetrages i.H.v.130,00 € zur Deckung seines „weiteren notwendigen Lebensunterhalts“. Vielmehr bemisst sich dieser Betrag nach dem Gesetzeswortlaut i.H.v. mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1, im Jahr 2012 mithin i.H.v.100,98 €. Die Regelbedarfsstufe 1 habe der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 01.01.2011 nicht verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt, was das Bundessozialgericht bereits in 2 Urteilen vom 12.07 ...Zum vollständigen Artikel

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