IP-Adressen müssen nicht zur Auskunftserteilung gespeichert werden

Eigener Leitsatz: Von Internetzugangsprovidern kann nicht gefordert werden, die IP-Adressen ihrer Kunden zu speichern, um diese später für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Ein Löschungsverbot ist in § 101 UrhG nicht vorgesehen, so dass die Auskunftspflicht auf die vorhandenen Daten beschränkt ist. Da die Speicherung von IP-Adressen einen Eingriff in die Grundrechte der Nutzer auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und auf informelle Selbstbestimmung darstellt, bedarf die Annahme einer Pflicht zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen - gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur �Vorratsdatenspeicherung� � jedoch einer gesetzlichen Grundlage.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss vom 07.03.2013

Az.: I-20 W 118/12

Tenor: Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss der 212. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 2012 aufgehoben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 6. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige Anordnung der Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen wendet, hat auch in der Sache Erfolg. Der Anspruch auf Auskunft nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG, dessen Sicherung die Antragstellerin vorliegend erstrebt, scheitert bereits daran, dass die Beteiligte die verlangte Auskunft tatsächlich nicht geben kann. Die Beteiligte speichert im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur �Vorratsdatenspeicherung� (NJW 2010, 833 ff) keine dynamischen IP-Adressen mehr. Die für den Aufbau einer Internetverbindung benötigten IP-Adressen sind in ihren Systemen nur für die Dauer der Verbindung vorhanden, sie werden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen ...

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