Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Der Anspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Herausgabe der den Versicherten betreffenden Unterlagen über die stationäre Behandlung vom 23.04. bis 3.05.2007 an den MDK ergibt sich aus § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V. Der Gesetzgeber schuf mit § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V eine unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten geeignete Rechtsgrundlage zur direkten Übermittlung von Daten der Leistungserbringer an den MDK, um eine zügige Bearbeitung von Prüfungen nach § 275 SGB V zu gewährleisten. Die Vorschrift berechtigt nur die Krankenkassen dazu, dies von den Leistungserbringern verlangen zu können. Sie weist dem MDK keine “Verfahrensherrschaft” zu.

Der Anwendungsbereich dieses Herausgabeanspruchs ist eröffnet. Weder geht es um eine Überprüfung der Abrechnungsvoraussetzungen und der vorgenommenen Abrechnung auf der Grundlage der an die Krankenkasse zu übermittelnden Abrechnungsdaten des Krankenhauses (§ 301 SGB V) noch ist eine Stichprobenprüfung nach § 17c KHG betroffen. Vielmehr will die Krankenkasse erreichen (sog dritte Stufe der Sachverhaltserhebung), dass das Krankenhaus verurteilt wird, dem MDK alle weiteren Angaben zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die er zur Beantwortung der Prüfanfrage der Krankenkasse benötigt.

§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V verpflichtet den Leistungserbringer dann, wenn die Krankenkasse nach § 275 Abs 1 bis 3 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den MDK veranlasst hat, Sozialdaten auf Anforderung des MDK unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist. Maßgeblich ist im Falle der Krankenkasse § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V iVm § 275 Abs 1c S 1 und 2 SGB V. Mit dem 3. Senat des BSG leitet der erkennende 1. Senat des BSG aus § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V her, dass die Krankenkasse für die im Gesetz genannten Zwecke vom Krankenhaus die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann ...

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