Grenzen wettbewerbsrechtlich zulässiger Telefonwerbung auch für wohltätige Organisation

Eigener Leitsatz: Im Rahmen geschäftlicher Handlungen ist es grundsätzlich unzulässig, Verbraucher ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis zum Zwecke der Werbung anzurufen. Auch Angebote für Hausnotrufdienste eines Malteserordens, der hiermit keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern ausschließlich wohltätige und religiöse Motive verfolgt, können eine unzumutbare belästigende Telefonwerbung darstellen. Maßgeblich ist nicht der Grund des Tätigwerdens, sondern die tatsächliche Stellung im Wettbewerb. Trotz ihrer sozialunternehmerischen Tätigkeit tritt eine wohltätige Einrichtung in einem Wettbewerbsverhätnis zu anderen Anbietern und muss die Grenzen wettbewerbsrechtlich zulässiger Werbung beachten.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 07.12.2012

Az.: 6 U 69/12

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 236/11 - wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Unterlassungstenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen dürfen die Parteien die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK