Gemeinschaftsmarke “BUD” für Bier darf eingetragen werden

Darf die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch die Gemeinschaftsmarke “BUD” für Bier eintragen lassen? Der Europäische Gerichtshof bejahte dies mit der Begründung, dass die ursprüngliche Bezeichnung “Bud” in Österreich und Frankreich nicht in bedeutsamer Art und Weise verwendet wird.

Widerspruch gegen Eintragung der Gemeinschaftsmarke “BUD”

Laut Gemeinschaftsmarkenverordnung kann sich der Inhaber eines Kennzeichenrechts der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersetzen, falls dieses nicht nur lokale Bedeutung hat. Im konkreten Fall ging es um die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch, die beim Gemeinschaftsmarkenamt zwischen den Jahren 1996 und 2000 das Wort- und Bildzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für spezifische Waren, unter anderem für Bier, meldete. Bud?jovický Budvar, eine tschechische Brauerei, war mit dieser Eintragung allerdings nicht einverstanden. Sie berief sich dabei darauf, dass die Ursprungsbezeichnung “Bud” durch Abkommen in Frankreich, Portugal und Italien (Lissabonner Abkommen) bzw. in Österreich (Abkommen zwischen Österreich und damaliger Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik) geschützt ist.

Unzureichende Nachweise

Das Gemeinschaftsmarkenamt wies alle Widersprüche der tschechischen Brauerei zurück, weil die erbrachten Nachweise bezüglich der Nutzung der Ursprungsbezeichnung “Bud” in den besagten Ländern nicht ausreichend seien. Daraufhin erhob die tschechische Brauerei Klage, woraufhin die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkenamtes aufgehoben wurde. Dagegen legte allerdings Anheuser-Busch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ein, welcher das Urteil partiell aufhob ...

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