“Fairer Wettbewerb, darum geht es!” – Im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele zum Korruptionsregister-Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” eingebracht. Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion Auffälligkeiten an das Register melden sowie eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren Vergabeverfahren erfragen. Marco Junk (Vergabeblog) sprach mit dem Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, u.a. Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags und seit 1969 Rechtsanwalt in Berlin, über Hintergründe und Zielsetzung, die Kritik am Gesetzentwurf und darüber, dass das Vergaberecht nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist.

Junk: Schon 2005 wurde unter der rot-grünen Bundesregierung ein Korruptionsregister-Gesetz vom Bundestag verabschiedet, aufgrund der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags trat es aber nicht mehr in Kraft. Bedarf es nun wirklich eines zweiten Anlaufs, angesichts inzwischen zahlreicher solcher Register auf Landesebene?

Ströbele: Das damalige Gesetz war mit heißer Nadel gestrickt. Man hätte wohl einiges verbessern müssen. Jedenfalls reichen Register auf Landesebene schon deshalb nicht aus, weil diese den Bund als einen der größten öffentlichen Auftraggeber nicht erfassen. Zudem haben nicht alle Länder ein Register und in den existierenden wird die Eintragung an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Vor allem kann heute etwa ein Bestecher, der in einem Land registriert ist, von allen anderen Bundesländern und vom Bund weiterhin öffentliche Aufträge erhalten, einfach weil die nichts von seinem Registereintrag erfahren. Daher ist ein zentrales Register mit einheitlichen Kriterien dringend nötig ...

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