“Dreier oder Zweier?” bzw. “Zweier oder Dreier?” – das ist die Frage

Bis zur Änderung des § 76 GVG zum 01.01.2012 war die Frage, die sich die Strafkammer hinsichtlich ihrer Besetzung stellen musste: Dreier oder Zweierbesetzung. Nach den Änderungen (vgl. dazu hier What´s new – im Strafverfahren? Reduzierte Besetzung der StK nicht mehr nur befristet… und noch mehr) lautet es genau umgekehrt: Zweit oder Dreierbesetzung. Denn nun ist die Strafkammer grundsätzlich nur mit zwei Berufsrichtern besetzt, die Dreierbesetzung ist die Ausnahme. Die damit zusammenhängenden Fragen behandelt jetzt noch einmal der BGH, Beschl. v. 20.12.2012 – 3 StR 407/12-, über den ich schon in anderem Zusammenhang berichtet hatte (vgl. hier Anpflanzung von Cannabis – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?).

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Die Angeklagten hatten mit ihren Verfahrensrügen u.a. beanstandet, dass das mit zwei Berufsrichtern besetzte LG nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, da nach Umfang und Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig gewesen sei (Verstoß gegen § 338 Nr. 1 StPO, § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG a.F.). Anmerkung: Wer es sucht im BGH, Beschl: Steht fast am Ende der langen Entscheidungsgründe

Diese Rüge hatte beim BGH keinen Erfolg. Denn die noch nach altem Recht ergangene Entscheidung der Strafkammer war nach Auffassung des BGH nicht objektiv willkürlich:

“Wie sich insbesondere aus dem die Besetzungseinwände zurückwei-senden Beschluss der Kammer ergibt, ist diese von den zutreffenden Maßstäben bei der Beantwortung der Frage ausgegangen, ob die Hinzuziehung eines dritten Richters notwendig erscheint. Dabei hat sie die Anzahl von fünf Angeklagten und zehn Verteidigern, der insgesamt 13 Delikte sowie der 22 Zeugen bedacht ...

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