Die Scheuklappen der Staatsanwaltschaft

Bestehen erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten, so soll gar nicht erst Anklage erhoben werden. Erforderlich für die Erhebung einer Anklage ist der “hinreichende Tatverdacht”. Dieser Verdachtsgrad liegt vor, wenn bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung des Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren wahrscheinlich ist. Die Staatsanwaltschaft hat dabei den Grundsatz “in dubio pro reo” zwar nicht unmittelbar anzuwenden, bei der Prüfung der Verurteilungswahrscheinlichkeit aber zu berücksichtigen, daß das Gericht diesen Grundsatz zu beachten hat. Es soll vermieden werden, daß Beschuldigte mit einem gerichtlichen Strafverfahren überzogen werden, obgleich absehbar ist, daß es nicht zu einer Verurteilung kommen wird.

In einem Strafverfahren war meinem Mandanten vorgeworfen worden, eine Antiquität veräußert zu haben, obgleich ihm bekannt gewesen sei, daß die Antiquität älter sei als ursprünglich angenommen, wobei damit ein geringerer Wert einhergehe.

Nun steht bei Antiquitäten eher zu vermuten, daß mit dem steigenden Alter auch der Wert steigt. Vorliegend soll die Situation anders sein. Genauer geprüft hat das bei der Staatsanwaltschaft niemand. Man hat sich hier auf die Behauptungen des Anzeigeerstatters verlassen. Es war also zumindest fraglich, ob überhaupt der für die Annahme eines Betruges erforderliche “Vermögensschaden” vorlag (zu dieser Problematik siehe bereits den Beitrag hier) ...

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