„Die Heiligtümer des Todes“ – Statthaftigkeit der Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung von Auskunftserteilung

Amtlicher Leitsatz: a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist. b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 05.12.2012

Az.: I ZB 48/12

Beschluss: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2012 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der weitere Beteiligte zu 2. Gegenstandswert: 806 �.

Entscheidungsgründe:

I. Die Antragstellerin ist ein Hörbuchverlag. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Hörbuch �Harry Potter und die Heiligtümer des Todes�. Das Hörbuch ist im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Die Antragstellerin hat die i. GmbH beauftragt, OnlineTauschbörsen im Blick auf das Hörbuch zu überwachen. Die i. GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der i. GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die das Hörbuch �Harry Potter und die Heiligtümer des Todes� in der Zeit zwischen dem 20. Januar und dem 23. Januar 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten hatten ...Zum vollständigen Artikel


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