BMF klärt Position zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

(c) BBH

Sind Tochtergesellschaften selbst Unternehmer im Sinne des UStG? Das sind sie nach deutschem Recht dann nicht, wenn gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt – wenn also eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist. Ist dieses der Fall, ist für Zwecke der Umsatzsteuer nur der Organträger als Unternehmer anzusehen. Ein Wahlrecht besteht nicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in den letzten Jahren wiederholt zur organisatorischen Eingliederung entschieden; zuletzt mit Urteil vom 7.7.2011 (Az. V R 53/10). Im Ergebnis wurde dadurch der Anwendungsbereich für die umsatzsteuerliche Organschaft nach und nach immer mehr konkretisiert. Umso spannender war, wie die Finanzverwaltung reagiert.

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Position klar gemacht. Das BMF-Schreiben (IV D 2 – S 7105/11/10001) vom 7.3.2013 beseitigt zwar nicht sämtliche Unklarheiten, enthält aber eine wichtige Klarstellung: Wie bereits im Entwurf aus dem Jahre 2012 unterscheidet es zunächst nach der Personenidentität in den Leitungsgremien ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK