Aus der Praxis: Zugang der Kündigung kann mächtig schiefgehen

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass sie mit Zugang wirksam wird und keiner Bestätigung bedarf. Wer also eine Kündigung aussprechen und zustellen will, muss nur sicherstellen, dass der Zugang auch tatsächlich erfolgt ist.

Von einem Zugang ist immer dann auszugehen, wenn die Kündigungserklärung in den sogenannten Machtbereich des Empfängers, in der Regel ist das der Briefkasten, gelangt ist, damit dieser die Kündigung zur Kenntnis nehmen kann bzw. die rechtzeitige Kenntnisnahme nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist.

Der Zugang gestaltet sich allerdings oft viel schwieriger als erwartet und so geht es in Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kündigungen sehr häufig auch um den Nachweis des fristgerechten Zugangs. Der Fall: Ein Unternehmen entschließt sich kurz vor dem Ende der Probezeit das Arbeitsverhältnis zu einer Mitarbeiterin im Vertrieb zu beenden. Die Zeit drängt und man will alles richtig machen. Also beschließt der Geschäftsführer auf Nummer sicher zu gehen und die Kündigung per Übergabeeinschreiben zuzustellen. Die Kündigung muss zwingend spätestens am übernächsten Tag zugestellt sein, weil sonst die Kündigungsfrist nicht eingehalten würde, was zu einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen würde ...

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