4A_702/2012: Verjährung von Forderungen aus der privaten Erwerbsausfallversicherung (amtl. Publ.)

In der privaten Erwerbsausfallversicherung ist für den Beginn der Verjährung der Zeitpunkt massgebend, in dem der Erwerbsausfall objektiv eintritt. Nicht entscheidend ist hingegen, wann der Erwerbsausfall konkret durch den Versicherungsnehmer nachgewiesen wird (E. 1.3.4). Für jeden Rentenanspruch läuft eine separate Verjährungsfrist von zwei Jahren (E. 2.5). Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1955) war seit 1983 selbstständig erwerbstätig. Im Jahr 1992 schloss er mit der Beschwerdegegnerin unter anderem eine Erwerbsausfallversicherung ab. Der Versicherungsvertrag sah vor, dass nach einer Wartefrist von 24 Monaten bis zum Erreichen des AHV-Alters (1. April 2021) eine jährliche Rente von maximal CHF 36'000 ausbezahlt werden würde. Im August 1997 verunfallte der Beschwerdeführer im Strassenverkehr und war deshalb nicht mehr zu 100 % berufstätig. Mit Entscheid vom 2. Juni 2005 verweigerte jedoch die kantonale IV-Stelle jegliche Rente mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Erwerbseinbusse erlitten. Nach erfolgter Einsprache bestätigte die IV-Stelle ihren Entscheid am 19. Februar 2007. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Genf hob den Entscheid der IV-Stelle am 13. Mai 2008 teilweise auf und sprach dem Beschwerdeführer für den Zeitraum von März 2001 bis August 2002 eine halbe IV-Rente und ab September 2002 eine ganze Rente zu. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde abgewiesen (BGer. 9C_510/2008 vom 23. März 2009). Mit Schreiben vom 18. September 2006 informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, dass sie ihre bisher erfolgten Zahlungen ab dem 1. November 2006 einstellen und die zuviel geleisteten Beträge zurückfordern werde, sofern der geltend gemachte Erwerbsausfall bis dahin nicht durch Urkunden ausgewiesen werde oder kein neuer Entscheid der IV-Stelle vorliege ...Zum vollständigen Artikel


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