VG Hannover: Verbot von Videoüberwachung rechtswidrig

08.04.13

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Nach Ansicht des VG Hannover (Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 1 A 3850/12) ist ein Verbot von Videoüberwachung durch die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde rechtswidrig, da hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

Der § 38 Abs.5 BDSG sei für ein solches Verbot keine genügende materiell-rechtliche Norm.

Die auf Satz 1 gestützten Maßnahmen seien auf Veränderung, aber grundsätzlich auf Erhaltung der Daten oder der Einrichtungen und Verfahren gerichtet. Das ergebe sich schon aus der Funktion der Mängelbeseitigung, die das mangelbehaftete Objekt erhalten, aber mängelfrei machen sollen. Im vorliegenden Fall solle aber ein absolutes Verbot der Videoüberwachung erfolgen. Es gehe also nicht um eine Mängelbeseitigung.

Auch der Satz 2 von § 38 Abs.5 BDSG greife jedoch nicht ...

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