Freie Fahrt für Fernbusse – Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Freie Fahrt für Fernbusse – Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes wurde u. a. der Fernbuslinienverkehr in Deutschland zum 01.01.2013 weitgehend liberalisiert. Nach den neuen Regelungen besteht im Fernbuslinienverkehr künftig freier Wettbewerb. Der bisherige Konkurrenzschutz von Eisenbahnfernverkehr und bereits vorhandenen Fernbuslinien entfällt.

Der Linienverkehr mit Fernbussen wurde zum Schutz der Bahn bereits vor dem Zweiten Weltkrieg praktisch untersagt. Freigegeben wurden wegen der besonderen Lage später nur Fahrten von und nach West-Berlin.

Seit Jahresbeginn 2013 sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnverkehr konkurrieren dürfen. Bisher gab es in Deutschland nur Fernbuslinien auf internationalen Relationen und einige, wenige nach Berlin. Dieser Berlinlinienbusverkehr aber hatte seinen Ursprung in der besonderen Situation während der deutschen Teilung.

Geschützt bleibt weiterhin der öffentliche Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltestellen mit einem Abstand von bis zu 50 km Reisezeit ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für die Strecken, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird. Besteht kein ausreichendes Nahverkehrsangebot, kann die Genehmigungsbehörde aber für einzelne Teilstrecken die Beförderung zulassen. Genehmigungen durch die zuständigen Landesbehörden gewährleisten Sicherheit und Qualität. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Fahrgastrechte im Busverkehr

Die Fahrgastrechte sind geregelt im Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

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