Batteriegesetz: Was haben Händler beim Vertrieb von Batterien zu beachten?

Vertreiber von Batterien haben eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben einzuhalten. Sie sind etwa zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet und haben auf diesen Umstand ihre Kunden auch in deutlicher Form hinzuweisen. Sollten Händler Batterien von Herstellern vertreiben, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben, sieht das BattG für diesen Fall eine Herstellerfiktion vor mit der Konsequenz, dass Händler die Entsorgungs- und sonstige Pflichten der Hersteller wahrzunehmen haben! Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien in Deutschland zusammengestellt und nachfolgend beantwortet:

Frage: Welche Pflichten sieht das Batteriegesetz für Vertreiber von Batterien vor?

Die Pflichten der Vertreiber von Batterien sind im wesentlichen geregelt in

§ 3 Abs. 4 BattG, § 9 BattG, § 10 BattG und § 18 Abs. 1 BattG.

Um folgende Pflichten geht es:

1. Sicherstellung der unentgeltlichen Rücknahme von Altbatterien

Jeder Vertreiber ist gemäß § 9 Abs. 1 BattG verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Nur wenn dies sichergestellt ist, dürfen Vertreiber Batterien für den Endnutzer anbieten (vgl. § 3 Abs. 4 BattG).

Hinweise:

Im Versandhandel ist Verkaufsstelle das Versandlager (vgl. § 9 Abs. 1 Abs. 1 S. 4 BattG. Keine Rolle spielt, ob die Altbatterien, die der Endnutzer zurückgeben möchte, bei dem Händler gekauft worden sind oder nicht.

In folgenden Fällen ist der Vertreiber nicht zur Rücknahme verpflichtet:

Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 BattG ausschließlich auf Altbatterien der Art, die der Händler als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 BattG auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Die Rücknahmeverpflichtung erstreckt sich gemäß § 9 Abs. 1 S ...Zum vollständigen Artikel

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