Anwalt-Ratgeber: Update legal highs (Räuchermischungen, Badesalz, Kräutermischung) – Anwendbarkeit AMG nach OLG Nürnberg und neue Stoffe BtMG

von RA Kämpf

Verkauf von legal highs – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel bei Anwendbarkeit des AMG nach OLG Nürnberg (zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung des EuGH überholt) und Aufnahme div. Wirkstoffe in Anlage II BtMG – Strafverteidiger-Ratgeber von Rechtsanwalt Kämpf, München

Im Internet sind legal highs als so genannte Badesalze, Räuchermischungen oder Kräutermischungen vermeintlich legal zu erwerben. Dies ist angesichts der noch nicht gefestigten Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Arzneimittelgesetzes und der Vielzahl der angebotenen Stoffe für Verkäufer sowie Erwerber strafrechtlich problematisch. Rechtsanwalt Kämpf aus München bespricht zum einen eine Entscheidung des OLG Nürnberg zur strafrechtlichen Relevanz des Inverkehrbringens so genannter Kräutermischungen nach dem AMG und zum anderen die Aufnahme verschiedener Stoffe in das Betäubungsmittelgesetz.

Update: aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH vom 10. Juli 2014 (Aktenzeichen: C‑358/13 und C‑181/14) hat sich die Frage, ob synthetische Cannabinoide Arzneimittel im Sinne des AMG sind und mithin der Verkauf solcher Substanzen ein strafbares Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz darstellt, erledigt. Der europäische Gerichtshof stellte klar, dass es sich eben nicht um Arzneimittel handelt. Durch den Konsum dieser Stoffe wird wieder ein therapeutischer noch medizinischer Zweck verfolgt.

1. Stellt der Verkauf von (nicht in Anlage II BtMG gelisteten) Kräutermischungen ein strafbares Inverkehrbringen nach dem AMG dar – hierzu OLG Nürnberg vom 10. Dezember 2012 (Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 246/12)?

Nach dem OLG Nürnberg soll der Verkauf von Kräutermischungen, also synthetische Cannabinoide – hier JWH-210 und JWH-081 – in zerkleinerten und getrockneten Pflanzenteilen ein Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel im Sinne des § 5 Abs ...

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