Versuchen kann man es ja mal…

Das muss sich zumindest die Firma A. aus Hannover gedacht haben. Geschäftszweck der GmbH ist der Verkauf von elektronischen Zigaretten, auch Verdampfer genannt. Ein Produkt aus dieser Reihe ist unter dem Produktnamen CE4+ bekannt.

Der Verdampfer wird von den unterschiedlichsten Firmen weltweit produziert und von Hunderten von Shops vertrieben. Letzteren Umstand wollte sich wohl die oben genannte Firma zu Nutze machen und meldete kurzerhand den Produktnamen als Marke beim DPMA an, kurz nachdem das Produkt in Deutschland erhältlich war.

Kaum war die Widerspruchsfrist abgelaufen (im Februar diesen Jahres) kam was kommen musste, eine Abmahnwelle an Verkäufer elektronischer Zigaretten, die den CE4+ Verdampfer anbieten. Positiv bekannt sind uns derzeit 40 Betroffene, die innerhalb weniger Tage eine dieser Abmahnungen erhalten hat. Tatsächlich betroffen sein dürften weit mehr Händler.

In der Abmahnung, der keine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt war, wird Unterlassen der Benutzung der Marke sowie die Zerstörung der betroffenen Produkte verlangt. Daneben natürlich auch die Kosten der Abmahnung, berechnet aus einem angeblichen Streitwert von 100.000 EUR. Das ergibt den schönen Betrag von 2051,00 EUR. Haben Sie den in der Portokasse? Ich nicht und deshalb konnte ich äußerst gut verstehen, dass die Betroffenen, die sich nach Hilfe an mich wandten, in der Nacht zuvor schlecht geschlafen hatten.

Was also tun?

Erst einmal Ruhe bewahren! Und jetzt überlegen wir einmal, ob die Abmahnung berechtigt gewesen ist, mit anderen Worten, ob hier ein Unterlassungsanspruch und damit auch die Kostenübernahmeverpflichtung bestehen.

Eine eingetragene Marke besteht, davon kann sich jeder überzeugen indem er “CE4″ in das oben verlinkte Formular beim DPMA eingibt.

Aber dürfen daraus auch Rechte abgeleitet werden? Ich denke nicht ...

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