Filesharing: LG München I wirft AG München überspannte Betrachtungsweise zur Störerhaftung vor

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berichtet hier über das durch sie selbst erstrittene Urteil des LG München I vom 25.03.2013 Az. 21 S 28809/11, in welcher dieses das Urteil des AG München in einer Filesharing-Sache auseinandernimmt. Zwar war der konkrete Fall derart speziell, es sollte sich eine Rentnierin für angebliches Filesharing verantworten und zahlen, die weder einen Computer besaß noch mit Online-Tätigkeiten etwas anfangen konnte, aber die Grundsätze der Entscheidung lassen sich in bezug auf die immer wiederkehrenden Fragen der Beweis- und Darlegungslast anwenden. So zitiert der Kollege Solmecke das Urteil wie folgt: „Eine derart überspannte Betrachtungsweise würde die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken, durch die ein Betreiber eines Internetanschlusses bereits deswegen für Verletzungen haftet, weil er eine von einem Internetzugang ausgehende Gefahr eröffnet hat. Entsprechende Gefährdungshaftungstatbestände hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen ...Zum vollständigen Artikel


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