Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG

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M.E. ist es immer interessant zu wissen/zu erfahren, ob und wie sich Verfahren weiterentwickeln, ob sie also z.B. nach einer Verwerfungsentscheidung des BGH rechtskräftig abgeschlossen sind oder ob es ggf. doch noch an anderer Stelle ein Nachspiel gibt. Und da bietet sich nicht selten die Frage der Verfassungs- oder sogar der Menschenrechtsbeschwerde zum EGMR an. Es gibt Strafverfahren, die sind für solche “Nachverfahren” geradezu prädestiniert. Dazu gehört dann sicherlich auch das Verfahren BGH mit dem BGH, Urt. v. 20. 12. 2012 – 3 StR 117/12 (vgl. dazu auch Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH).

Ich erinnere: In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der Verwendung von so „Beinahetreffern“ bei Massengentests. Im Verfahren wurde dem Angeklagten Vergewaltigung vorgeworfen. Bei der Geschädigten war DNA-Material sichergestellt worden, dessen Untersuchung zwar einen bestimmten Spurenverursacher, aber keine Hinweise auf einen polizeilich bekannten Täter ergab. Nachdem weitere Ermittlungen eine örtliche Verwurzelung des Täters nahegelegt hatten, ordnete der Ermittlungsrichter einen Reihengentest an, bei dem im Landkreis von 2.406 Männern Speichelproben genommen wurden. An diesem nahmen auch der Vater des Angeklagten und zwei seiner Onkel teil; er selbst war davon aufgrund seines geringen Alters nicht betroffen. Im Rahmen der Analyse wurde bei zwei anonymisierten Proben aufgrund des Vorkommens eines sehr seltenen Allels eine hohe Übereinstimmung zwischen diesen und der des mutmaßlichen Täters festgestellt. Der Sachverständige teilte diesen Befund dem ermittelnden Polizeibeamten mit und wies darauf hin, dass diese beiden Probengeber zwar nicht als Täter in Betracht kämen, aber Verwandte des Spurenlegers sein könnten ...

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