Blind im Verfahren

Ein etwas verstecktes Dasein führt § 191a GVG. In dessen Abs. 1 heißt es:

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Hierfür werden Auslagen nicht erhoben.

Wenn man mal in den “Meyer-Goßner” schaut, ob es zu dieser Vorschrift Rechtsprechung gibt, stellt man schnell fest: Nein, das ist offensichtlich nicht der Fall. Bei “Meyer-Goßner” ist nämlich nicht eine gerichtliche Entscheidung zitiert. Das wird sich jetzt ändern. Denn mit dem BGH, Beschl. v.10.01.2013 – I ZB 70/12 – liegt eine erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Vorschrift vor. Der BGH geht für das zivilrechtliche Berufungsverfahren davon aus, dass eine blinde oder sehbehinderte Person keinen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie wahrnehmbaren Form hat, wenn sie in dem Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und der Streitstoff so übersichtlich ist, dass er ihr durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist. Dazu:

“b) Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf der Zugänglichmachungsverordnung (BR-Drucks. 915/06, S ...

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