Welches Datenschutzrecht gilt für Facebook?

Datenschutzrecht lässt sich nur schwer an nationalen Grenzen festmachen. Daten, die in Deutschland erhoben werden, können ohne weiteres im Ausland gespeichert sein. Verarbeiten Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland Daten deutscher Nutzer, stellt sich die Frage, welches Datenschutzrecht anwendbar ist. Im Grunde genommen sind hierbei stets zwei Szenarien zu unterscheiden: 1. Derjenige, der Daten erhebt oder verarbeitet, hat seinen Sitz außerhalb Europas, erhebt die Daten aber hier. Es gilt das Recht eines jeden europäischen Landes, in dem die Daten erhoben werden und damit für deutsche Nutzer auch deutsches Recht. Erhebt also ein US-amerikanischer Anbieter hierzulande Daten, muss er sich an BDSG und TMG halten. 2. Derjenige, der Daten erhebt oder verarbeitet, hat seinen Sitz außerhalb Europas, jedoch hat er in einem europäischen Land eine Niederlassung. Es gilt das Recht des Mitgliedsstaates, in dem sich die Niederlassung befindet. Dies ergibt sich aus Art 4 Abs 1 der EG-Datenschutzrichtlinie. Ein Anbieter, der in der EU seine Niederlassung hat, soll sich nicht mit vielen unterschiedlichen nationalen Umsetzungen der Datenschutzrichtlinie auseinandersetzen müssen, sondern nur die Regelungen des Sitzlanges beachten müssen. Dies ist insofern gerechtfertigt, als dass die Richtlinie den Rechtsrahmen für einen Datenschutz vorgibt und es damit in Europa ein Mindestniveau an Datenschutz gibt. Jedoch weist der Datenschutz in Europa trotzdem erhebliche Unterschiede auf ...

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