VW-Bus mit Matratze ist keine Unterkunft

Ein umgebauter VW-Bus mit Matratze im Innenraum ist keine Unterkunft. Auch wenn Hartz-IV-Bezieher in dem Fahrzeug wohnen, können sie vom Jobcenter nicht die Übernahme angefallener „Unterbringungs“-Kosten verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 04.04.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: L 3 AS 69/13 B ER). Die Mainzer Richter lehnten damit den Antrag eines Hartz-IV-Empfängers auf einstweiligen Rechtsschutz ab.

Der Arbeitslose hatte keine Bleibe, so dass er sich in seinem VW-Bus eine Schlafstelle einrichtete. Sein Hab und Gut hatte er im Bus und in einem Anhänger untergebracht. Vom Jobcenter verlangte er die Erstattung von „Unterkunftskosten“ ...

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