Vorsicht bei der Verwendung von TÜV– und GS Zeichen bei der Produktwerbung- die prüfende TÜV-Organisation muss genannt werden!

Bei der Produktwerbung in Verbindung mit der Angabe von „TÜV / GS Zeichen“ muss immer auch die jeweilige TÜV– Organisation genannt werden, die die Ware getestet hat. Hierdurch soll der Verbraucher geschützt werden, indem ihm die Möglichkeit gegeben wird, direkt bei der Prüfungsgesellschaft weitere Auskünfte über das Produkt einzuholen. Bei Nichtbeachtung liegt eine unberechtigte Verwendung der Prüfbezeichnung, eine Irreführung des Verbrauchers als auch eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor (Urteil LG Berlin vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11).

Der Fall:

Ein Anbieter von KFZ Teilen bewarb auf seiner Internetplattform eine einfache Fußluftpumpe und beschrieb diese auch ordnungsgemäß. Um die Qualität dieses Produkts zu untermauern wurde folgende Angabe beigefügt:

Das Produkt verfügt über TÜV- und GS– Prüfzertifikat

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung bei Verwendung solcher Angaben die prüfende Stelle zu erwähnen (dazu sogleich) beharrte er auf Beibehaltung dieser Angabe und wurde letztlich vom LG Berlin auf Unterlassung dieser Werbung verurteilt.

Der rechtliche Rahmen: Zuständig für die Erlaubniserteilung und Überwachung der Verwendung der Bezeichnungen

• „TÜV- Zeichen“, • „TÜV- GS- Zeichen“ sowie • „TÜV- und GS- Prüfzertifikat“

auf technischen Arbeitsmitteln und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen sind die von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) autorisierten und anerkannten Prüfstellen. Keine dieser Prüfstellen jedoch trägt die eben genannte Bezeichnung alleine. Bei der Angabe eines Prüfzertifikats muss immer auch die prüfende Organisation angegeben werden um dem Verbraucher die Möglichkeit zu eröffnen, direkt bei der Prüforganisation weitere Informationen zu bekommen ...

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