Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Allgemeines, Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer außergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, erwirbt er einen Anspruch auf eine sogenannte Einigungsgebühr. Immer wieder weigern sich die Rechtsschutzversicherer diese Einigungsgebühr oder überhaupt die anteiligen Kosten eines Vergleiches zu übernehmen. Verwiesen wird dazu stets auf eine Regelung in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die so oder sinngemäß so lautet:

Die Kosten einer gütlichen Erledigung, insbesondere eines Vergleiches, werden von uns nur in dem Umfang übernommen, der dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen des Versicherungsnehmers entspricht. Dabei kommt es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des angestrebten zum erzielten Ergebnis an.

Wird ein Vergleich geschlossen, argumentieren die Rechtsschutzversicherer häufig derart, dass hier die Interessen des Versicherungsnehmers zu einem prozentualen Anteil von x durchgesetzt werden konnten und in dieser Höhe die Rechtsanwaltskosten nicht übernommen werden. Dadurch wird letztlich der Versicherungsnehmer nicht vor Kosten bewahrt, sondern gerade in dem Verhältnis schlechter gestellt, in dem seine Forderungen im Wege des Vergleichs durchgesetzt werden konnten. Denn in aller Regel werden bei Abschluss eines Vergleiches die jeweils entstandenen Rechtsanwaltskosten gegeneinander aufgehoben (d.h. jede Partei trägt ihre Rechtsanwaltskosten selbst) oder im Verhältnis der Einigung aufgeteilt. In Höhe des Anteils, den der Rechtsanwalt des Versicherten im Vergleichswege durchsetzen konnte, bliebe der Versicherte also auf diesen Kosten sitzen ...

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