OLG Hamm: Bei Online-Kursen gibt es ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte - Ausnahmeregelung gilt nicht

OLG Hamm Urteil vom 21.02.2013 I-4 U 135/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch bei Online-Kursen eine Widerrufsrecht besteht. Zwar gelten nach § 312b Abs. 3 Ziff. 6 BGB die Vorschriften über Fernabsatzgeschäften nicht bei Verträgen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer dazu verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Das OLG Hamm führt dazu aus: "Die Dienstleistung des Beklagten ist indes nicht im Sinne von § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Erforderlich ist insoweit, dass die Leistungszeit konkretisiert und eingrenzbar ist (Erman/Saenger, 13. Aufl. 2011, § 312 b BGB Rn. 20) ...Zum vollständigen Artikel


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