Markenverletzung begründet nicht unbedingt die Berechtigung von Dispute Eintrag gegen Domains

LG Köln: Unbegründeter Sperr-Eintrag bei Domain-Registrierungsstelle ist eine Rechtsverletzung

Das LG Köln hat erneut bestätigt, dass ein unbegründeter Sperr-Eintrag bei der Domain-Registrierungsstelle (sog. Dispute-Eintrag) eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute (LG Köln, Urt. v. 05.03.2013 – Az.: 33 O 144/12).

Der Beklagte unterhielt eine Domain, die er nur mit einer Domain-Parking-Seite nutzte. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer eingetragenen Marke, da die Domain identisch mit ihrer Marke war und erwirkte bei der DENIC einen Dispute.

Das LG Köln bejahte zwar einen Unterlassungsanspruch, denn die eingeblendeten Parking-Anzeigen betrafen den Dienstleistungsbereich der geschützten Marke und stellten somit eine Markenverletzung dar, aber dennoch entschied das LG Köln, dass der Dispute unberechtigt erfolgt ist. Denn eine Marke gibt grundsätzlich dem Umfang nach einen Unterlassungsanspruch bezogen auf den geschützten Waren- und Dienstleistungsbereich ...

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