Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen: Was man beim Antrag beachten muss

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Hocheffiziente KWK-Anlagen können Entlastung von der Energiesteuer beantragen. Für große Anlagen (mehr als 2 MWel), die Strom und Wärme erzeugen, gilt dies ohnehin (nach § 53 EnergieStG). Für kleine KWK-Anlagen (bis 2 MWel) ist nun auch Rechtssicherheit geschaffen). Denn der neue § 53a EnergieStG, der dies regelt, tritt rückwirkend zum 1.4.2012 in Kraft. Die Europäische Kommission hatte diese Norm beihilfenrechtlich bereits am 21.2.2013 genehmigt. Im Bundesgesetzblatt vom 18.3.2013 ist nun die Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlicht worden. Damit ist die letzte formelle Voraussetzung erfüllt, damit die neue Steuererleichterung in Kraft treten kann.

Das bedeutet, dass für den Entlastungszeitraum ab dem zweiten Quartal 2012 nunmehr alle Anlagenbetreiber von hocheffzienten KWK-Anlagen ihre Anträge nach § 53a EnergieStG stellen können. Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Die Anträge für das erste Quartal richten sich noch nach der alten Fassung des § 53 EnergieStG. Wer ab dem zweiten Quartal einen Antrag nach §§ 53a oder 53b EnergieStG stellt, muss insoweit auch zum 1.4.2012 die Brennstoffmengen in den entsprechenden KWK-Anlagen unterjährig abgrenzen. Ab dem zweiten Quartal gilt (gemäß dem BMF-Schreiben vom 21.1.2013), dass bezogen auf jede einzelne Anlage (auf amtlichen Vordruck) jeweils ein Antrag zu stellen ist (die neuen Vordrucke sind auf www.zoll.de veröffentlicht). Für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW, auch für die Stromerzeugung in KWK, sind die Anträge nach dem neuen § 53 EnergieStG zu stellen (Vordruck 1131). Hier wird die vollständige Entlastung gewährt, soweit die eingesetzten Energieerzeugnisse „unmittelbar am Energieumwandlungsprozess teilnehmen“, also der Stromerzeugung dienen. Nicht entlastungsfähig ist daher unter anderem eine Zusatzfeuerung (nur Wärmeerzeugung) oder nachgeschaltete Abluftbehandlungsanlagen (§ 53 Abs. 2 EnergieStG) ...Zum vollständigen Artikel


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