Bundesgericht: Keine Zuverlässige E-Mail ohne Bestätigung

E-Mail-Kommunikation ist weit verbreitet, die zuverlässige Übermittlung und Zustellung einer E-Mail aber nicht gewährleistet. Wer sicherstellen möchte, dass eine E-Mail ihren beabsichtigten Empfänger tatsächlich erreicht hat, muss sich die Übermittlung über ein anderes Kommunikationsmittel bestätigen lassen, sofern der Empfänger den Eingang der E-Mail selbst nicht bestätigt. Der Absender darf sich nicht auf eine automatische Zustellbestätigung verlassen oder bei nicht erfolgter Übermittlung darauf vertrauen, eine Fehlermeldung zu erhalten. Auch der mit dem E-Mail-Versand beauftragte Provider ist grundsätzlich nicht für die erfolgreiche E-Mail-Übermittlung verantwortlich.

So jedenfalls das Schweizerische Bundesgericht in seinem steuerrechtlichen Urteil 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 im Bezug auf einen beauftragten Treuhänder:

Gemäss Sachverhalt hatte dieser Treuhänder seinen steuerpflichtigen Auftraggeber per E-Mail über einen zu leistenden Kostenvorschuss für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht informiert. Da die entsprechende E-Mail wegen technischer Schwierigkeiten beim E-Mail-Provider nicht zugestellt worden war, versäumte der Auftraggeber den rechtzeitigen Kostenverschuss und das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.

Das Bundesgericht geht davon aus, dass allgemein bekannt ist, dass E-Mail kein zuverlässiges Kommunikationsmittel darstellt (mit Hervorhebung und Verlinkung durch den Autor):

«Es kann heute als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass der Verkehr mit E-Mails gefahrenbehaftet und im Allgemeinen nur beschränkt verlässlich ist. Insbesondere gilt, dass der Nachweis des Zugangs elektronischer Nachrichten in den Machtbereich der empfangenden Person aufgrund der technischen Gegebenheiten anerkanntermassen Schwierigkeiten bereitet […] ...

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