Bundesarbeitsgericht: Geringere Sozialplanabfindung bei vorzeitigem Bezug von Altersrente ist keine Altersdiskriminierung

Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat bei einer Betriebsänderung wie z.B. der Stilllegung eines Betriebsteils oder eines ganzen Betriebes einen Sozialplan vereinbaren, dient dieser nach der Definition des Gesetzes dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Üblicherweise ist die Arbeitnehmerstruktur in einem Betrieb heterogen, d.h. insbesondere, dass nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa gleich alt sind. Für die Betriebsparteien stellt es deshalb bei der Entwicklung eines Sozialplans eine besondere Herausforderung dar, die begrenzten finanziellen Mittel so einzusetzen, dass für alle Arbeitnehmer das Ziel erreicht wird, die wirtschaftlichen Nachteile durch die Betriebsänderung auszugleichen oder zu mildern.

Steht ein Arbeitnehmer kurz von dem Renteneintritt und würde ohne die Betriebsänderung „ganz normal“ und ohne jede Abfindung in Rente gehen, sind die wirtschaftlichen Nachteile durch die Betriebsänderung für den betreffenden Arbeitnehmer denkbar gering. Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn ein langjährig Beschäftigter in einem Alter seinen Arbeitsplatz verliert, in dem die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gering sind. Die wirtschaftlichen Nachteile für diesen Arbeitnehmer sind deutlich schwerwiegender ...

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